Aktuelle Meldungen
BGH - Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei verzugsbedingter Kündigung des Darlehensvertrages durch die Bank.
Der Bundesgerichtshof hat hier zur Frage der Entstehung von Vorfälligkeitsansprüchen des Darlehensgebers bei vorzeitig gekündigten, notleidenden Krediten infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, wie folgt entschieden: §...[mehr]
EuGH - Sozialplan darf geminderte Entlassungsabfindung für kurz vor dem Renteneintritt stehende Arbeitnehmer vorsehen.
... die Berücksichtigung einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung stellt jedoch eine rechtswidrige Diskriminierung dar. -Nach der Rechtssprechung des EuGH darf für Arbeitnehmer, die unmittelbar vor dem Eintritt in die...[mehr]
LSG Niedersachsen - Wird bei einer mehrtägigen Geschäftsreise eine private Aktivität unternommen, so geht bei einer Fortsetzung der geschäftlichen Tätigkeit der gesetzliche Unfallschutz nicht notwendig verloren. -
In seiner Entscheidung, Urt. v. 18.09.2012, Az. L 3 U 28/12, hat das Landessozialgericht Niedersachen darauf erkannt, daß der Unfall eines Arbeitnehmers auf dem Weg zum Übernachtungsort, im Anschluß an ein privates Abendesssen im...
BAG - Ein in Schichtarbeit beschäftigter Arbeitnehmer muss an gesetzlichen Feiertagen Urlaub nehmen, sofern er sonst an den entsprechenden Tagen, nach Dienstplan, zu arbeiten hätte.
Der jedem Arbeitnehmer nach Gesetzt und Vertrag zustehende Anspruch auf Erholungsurlaub wird grundsätzlich dadurch erfüllt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Zweck der Erholung von seiner Arbeitspflicht durch Abgabe einer...[mehr]
BGH - Kündigt eine Bank einen Girovertrag ordentlich, so ist die Bank nicht verpflichtet, zuvor eine Interessenabwägung vornehmen.
Der zuständige Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung zum Az. XI ZR 22/12 festgestellt, dass vor Ausspruch der ordentlichen Kündigung eines Girovertrags durch eine Bank, die vorherige Vornahme einer...[mehr]
AG Meldorf – Ein Verkehrsteilnehmer der verkehrswidrig mit seinem Fahrzeug in zweiter Reihe parkt, haftet für den Schaden, der durch einen Unfall entsteht, der auf seinem verkehrswidrigen Parken beruht.
Das Amtsgerichts Meldorf hat in seinem Urteil zum Az. 81 C 1124/10 den Fahrer eines in zweiter Reihe verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung zum Schadensersatz verurteilt, nachdem die fünfjährige...[mehr]
OLG Hamm - Der Verbraucher trägt das Risiko für die Vermittlung von unwirtschaftlichen Kapitalanlagen.
Mit Urteil vom 15.01.2013 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass der Verbraucher dann das Risiko einer unwirtschaftlichen Kapitalanlage selbst zu tragen hat, ohne die Möglichkeit des Regresses gegen das Kreditinstitut,...[mehr]
BGH - Auch bei einer gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßenden Medienberichterstattung in einem laufenden Strafverfahren, können Unterlassungsansprüche des Betroffenen unbegründet sein.
Der Bundesgerichtshof hat befunden, dass Medien faktisch uneingeschränkt auch über solche Sachverhalte aus der Intimsphäre der Verfahrensbeteiligten zu berichten berechtigt sein können, die in einem öffentlich verhandelten...[mehr]
BVerwG - Unverältnismäßig hohe Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer stellen diskriminierende Arbeitsbedingungen dar und sind daher rechtswidrig.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, dann nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren sind, wenn sie...[mehr]
BGH - Ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft bezüglich gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligungen an Schiffsfonds besteht nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds, die nach dem Gesellschaftsvertrag zulässig sind, nur dann...[mehr]
