Aktuelle Meldungen
BAG - Regelungen in Betriebsvereinbarungen über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen einer Altersgrenze, verstoßen nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass in Betriebsvereinbarungen enthaltene Altersgrenzen rechtlich unbedenklich sind, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die...[mehr]
Bundesarbeitsgericht - Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben anstelle von Stammkräften ist ohne jede zeitliche Begrenzung unzulässig.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem in Bezug genommenen Urteil entschieden, dass der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern unter anderem dann verweigern kann, wenn der Einsatz der...[mehr]
Landgericht Gießen - Regelmäßig haftet ein eBay-Mitglied nicht bei der rechtswidrigen Nutzung seines eBay-Kontos durch einen Dritten. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kommt eine Haftung in Betracht.
Verschafft sich ein Dritter rechtswidrig Zugriff auf das Konto eines eBay-Mitglieds und nutzt dieses bei Auktionen, so haftet der Kontoinhaber hierfür grundsätzlich nicht. Eine Haftung kann nur in Ausnahmefällen nach den...[mehr]
Bundesfinanzhof - Ist eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer gewerblich genutzten Halle Montiert, kann gleichwohl steuerlich kein Teilabzug privater Gebäudekosten erfolgen.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.10.2013 zum Az. III R 27/12 entschieden, dass die Kosten eines nicht gewerblich genutzten -privaten- Gebäudes, sich auch dann nicht anteilig steuerlich absetzen lassen, wenn auf dem Dach...[mehr]
LG Düsseldorf - Urteil gibt der Gewerbeauskunft-Zentrale recht ...
... aber es bleibt offen, ob der Kunde auch zahlen muss. Vor dem Landgericht Düsseldorf hat die Gewerbeauskunft-Zentrale eine Entscheidung zu ihren Gunsten errungen. Dieses Urteil fügt die Gewerbeauskunft-Zentrale nunmehr...[mehr]
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Keine Pflicht der gesetzlichen Krankenkasse zur Tragung der Kosten einer künstlichen Befruchtung bei unverheirateten Paaren.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von der gesetzlichen Krankenkasse vorgenommene Satzungsänderung unzulässig ist, mit der diese auch unverheirateten Mitgliedern die künstliche Befruchtung auf...[mehr]
Oberlandesgericht Nürnberg - Eine Bank darf in der Werbung nicht nur die Vorteile einer Kapitalanlage hervorheben. Sie muss zugleich und ausgewogen über die Anlagerisiken informieren.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Umweltbank auf ihrer Internetseite Genussscheine eines niedersächsischen Solarparks angeboten. Hierbei standen zwei Vorteile im Vordergrund;...[mehr]
Oberlandesgericht Hamm - Ein Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung bei Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko, die der Altersvorsorge dienen sollen.
Anlageberater sind verpflichtet, ihre Kunden anleger- und anlagegerecht zu beraten. Dazu gehören die Feststellung des Wissenstandes und der Anlagewünsche des Kunden, der Abgleich mit Anlageprodukten und deren Prüfung und...[mehr]
Oberlandesgericht Köln - Der Begriff des "worst-case" Szenario ist nicht so zu verstehen, dass er eine garantieartige Zusage darstellt, nach der eine noch schlechtere Entwicklung ausgeschlossen bzw. abgesichert werde.
Ein Anleger hatte aufgrund einer Beratung eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen, bei der ein Fonds in britische Kapitallebensversicherungen und der andere Fonds in US-Risikolebensversicherungen investierte. Als der...[mehr]
LAG Köln - Kündigung einer Haushaltshilfe nach Anzeige beim Jugendamt ist zulässig -
Die Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers durch eine Kinderbetreuerin gegenüber dem Jugendamt, kann den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen.Die Klägerin war bei den beklagten Arbeitgebern als...[mehr]
