Aktuelle Meldungen
Oberlandesgericht Dresden - Hochwassergeschädigte Eigenheimbesitzer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, soweit bestehende Hochwasserschutzvorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung der Wohnhäuser beachtet wurden.
Das Oberlandesgericht Dresden hat in zweiter Instanz entschieden, dass Eigenheimbesitzer, deren Wohnhäuser durch das Hochwasser im Juni 2013 überschwemmt worden waren, keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Damit folgte das...[mehr]
OLG München - Opt-In-Bestätigungsmail ist als Spam zu beurteilen -
Gemäß Urteil des OLG München zum Az. 29 U 1682/12, ist in der per e-mail verschickten Anfrage nach der Bestätigung eines Newsletter-Abos das versenden einer "Spam" e-mail zu sehen, soweit eine hierzu gegebene,...[mehr]
VerwG Trier - Die namentliche Nennung eines Lebensmittelgeschäft wegen allgemeiner hygienischer Mängel in einer öffentlichen Liste ist nicht zulässig -
Anläßlich einer Betriebsstättenkontrolle wurden in einem Lebensmittelgeschäft in Trier, allgemeine Verstöße hygienerechtlicher Art festgestellt, indessen ohne Beanstandung hiervon etwa konkret betroffener Lebensmittel.Das...[mehr]
VG Köln - Täuschung bei der Dissertation: FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos verliert Doktortitel -
Die gerichtliche Klage seitens Margarita Mathiopoulos gegen die Aberkennung ihrer Doktorwürde ist erfolglos.Das VG Köln hat erkannt, daß in Fällen, da in einer Dissertation Passagen wörtlich aus fremden Werken in weitem Umfang...[mehr]
Landesarbeitsgericht Berlin - Außerordentliche Kündigung nach unerlaubter Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook möglich.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, daß die unerlaubte Veröffentlichung von Patienten-Fotografien in sozialen Netzwerken durch Mitarbeiter eines Krankenhauses, die außerordentliche Kündigung des...[mehr]
OLG Hamm - Bejahung eines Anspruchs eines Bieters auf angemessene Entschädigung
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer nun veröffentlichten Entscheidung bestätigt, dass der bieterseitige Rechtsanspruch auf Festsetzung einer Entschädigung nach §8 VIII, Nr. 1 VOB/A-EG beziehungsweise VOB/A, nicht durch...[mehr]
OLG Celle - Anspruch auf Mangelbeseitigungskostenvorschuß auch ohne vorherige Werkabnahme
Im zugrundeliegenden Fall beauftragte ein Bauherr einen Werkunternehmer mit der Errichtung eines Wintergartens. Nach Herstellung desselben, rügte der Bauherr zahlreiche gravierende Mängel des Werks unter ordnungsgemäßer,...[mehr]
