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14.01.2020 16:32
OLG Frankfurt a. M - Mit seiner Entscheidung hat das OLG Frankfurt a. M. Für Recht befunden, dass eine Baumaßnahme welche eine „Skyline-Aussicht“ beeinträchtigt, einen Grund für die Vertragsrückabwicklung sein kann.
Mit seiner Entscheidung hat das OLG Frankfurt a. M. Für Recht befunden, dass eine nachträgliche Baumaßnahme welche eine zuvor beim Immobilienkauf vertraglich vereinbarte „Skyline-Aussicht“ beeinträchtigt, einen Grund für die Rückabwicklung des Vertrages über den Kauf einer Eigentumswohnung bildet.

Die Kläger hatten mit dem von Ihnen verklagten Bauträger einen Vertrag über eine Eigentumswohnung geschlossen. Im Prospekt zur Wohnung hatte der Bauträger insbesondere einen Blick auf die Frankfurter Skyline hervorgehoben, der ganz erhebliches Gewicht für die Kaufentscheidung der Kläger hatte.

Nach Vertragsschluß wurde der Blick auf die Frankfurter Skyline jedoch vom Bauträger mit anderweitigen Baumaßnahmen nicht unerheblich versperrt.

Unter anderem aus diesem Grunde forderten die Kläger mit ihrer Klage gegen den Bauträger die Rückabwicklung des Kaufvertrages über die Wohnung.

Die Klage wurde zunächst vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und wurde neben dem Verbau der Aussicht auch auf den Mangel am Schallschutz gestützt. Das Gericht gab den klagenden Käufern Recht und stützte sein Urteil darauf, dass eine Pflichtverletzung des beklagten Bauträgers im tatsächlich mangelhaften Schallschutz zu sehen sei; mit der Frage der Auswirkung der verbauten Aussicht befaßte sich das Gericht erster Instanz nicht. Gegen das Urteil des LG Frankfurt a.M. legte der Beklagte Berufung ein zum OLG Frankfurt ein und beantragte dort die Klageabweisung. Die Berufung vor dem OLG Frankfurt a. M. blieb jedoch erfolglos. Das Oberlandesgericht ging seinerseits nun sehr wohl noch auf die Frage nach der rechtlichen Konsequenz der verbauten Frankfurter Skyline ein.Das Oberlandesgericht sah im Umstand des nachträglichen Verbaus eine den Schadensersatzanspruch der Kläger im Sinne der §§ 280 ff. BGB begründende Pflichtverletzung. Der Blick auf die Frankfurter Skyline sei als zwischen den Parteien vereinbarte Sachbeschaffenheit anzusehen. Das Verkaufsprospekt sei als Werbung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB anzusehen. Im Prospekt sei der Begriff der „Skyline“ sehr häufig verwendet. Die gesamte Bewerbung der streitgegenständlichen Eigentumswohnung habe zentral zum Gegenstand, dass die Frankfurter Skyline von der Wohnung aus betrachtet werden könne. Es sei daher anzunehmen, dass der Blick auf die Skyline ein entscheidendes Kriterium beim Kauf der Wohnung darstelle. Das Oberlandesgericht zog damit die Schlußfolgerung, dass das Vorhandensein des Blicks auf die Frankfurter Skyline, wirksam zum Bestandteil des Kaufvertrages zwischen den Klägern und dem Beklagten geworden sei. Das nachträgliche Zubauen der Skyline stelle damit einen Verstoß gegen eine vertragliche Pflicht des Beklagten dar, zumal er den störenden Bau selbst errichtet hatte. Eine Entlastung des Beklagten von dieser Pflichtverletzung sei damit jedenfalls nicht möglich. In der Konsequenz gab damit auch das Berufungsgericht den Klägern Recht; der beklagte Bauträger mußte den Kaufvertrag Zug-um-Zug rückabwickeln. (Quelle: OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.11.2015, Az. 3 U 4/14)